Herzlich Willkommen in der Verwaltungsgemeinschaft
Bad Königshofen im Grabfeld!
Kommunalwahl 2020
Informationskampagne "Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge" gem. Art. 19a KAG
des bay. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Die Verwaltungsgemeinschaft Bad Königshofen i. Gr. informiert:
Mit Wirkung ab 01.01.2018 wurde die gesetzliche Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch eine Regelung in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) ersetzt, nach der ab diesem Zeitpunkt Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen nicht mehr erhoben werden dürfen.
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden. Gemäß dem neuen Art. 19a KAG wird hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet.
Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragsstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum von 01.07. bis 31.12.2019 möglich.
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erstellte unter anderem einen Flyer, der die wesentlichen Informationen zum Thema enthält.
Darüber hinaus finden Sie alle wichtigen Informationen und praxisnahe Erläuterungen zum Thema auf der Internetseite
www.strabs-haertefall.bayern.de.
Ebenfalls weisen wir hiermit auf die Möglichkeit der Online-Antragstellung über das bay. Formularcenter https://formularserver.bayern.de hin.
Besuchen Sie doch unsere Online Dienste:
